Entlastung beim Agrardiesel
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Der angekündigte Politikwechsel findet noch keinen Niederschlag im aktuellen Agrarhaushalt. Der vom Bundeskabinett am Dienstag vergangener Woche beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 entspricht bei den vorgesehenen Ausgaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums weitgehend der Vorlage der Ampelregierung vom vergangenen Jahr. Eine Ausnahme bildet der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), der erstmals nach längerer Zeit wieder aufgestockt werden soll, und zwar um 20 Mio. € auf 120 Mio. €. Damit sollen Kosten abgedeckt werden, die aufgrund der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit entstehen. Die Mittel werden aus der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) umgeschichtet.
Nicht aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sondern aus dem Gesamthaushalt soll die Wiedereinführung der Agrardieselvergünstigung finanziert werden. Die rund 430 Mio. € schlagen im Einzelplan 60, „Allgemeine Finanzverwaltung“, zu Buche. Agrarminister Alois Rainer wertet dies als Beleg für den Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik, den er versprochen habe.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,9 Mrd. € liegen die Ausgaben im Einzelplan 10 in etwa auf dem Niveau des ersten Regierungsentwurfs. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind wie bei der Vorgängerregierung 907 Mio. € vorgesehen. Dieses Niveau soll auch in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden. Für das Bundesprogramm „Umbau Tierhaltung” sind im Entwurf für dieses Jahr 200 Mio. € eingestellt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt nun auf den Bundeshaushalt 2026. Der angekündigte Politikwechsel müsse spätestens darin zum Ausdruck kommen, forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Dies gelte nicht zuletzt für den Umbau der Tierhaltung. Dafür seien mindestens 1,5 Mrd. € im Jahr notwendig. Auch in der GAK müsse der Bund künftig dringend notwendige Investitionsimpulse setzen.
