Erbschaftssteuer: SPD-Pläne belasten Familienbetriebe

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Kurz vor der Grünen Woche zündete die SPD-Bundestagsfraktion eine Bombe, die auch die Regierungskoalition erschüttert. Sie will die Erbschaftsteuer reformieren. Den Vorschlägen zufolge sollen Unternehmen künftig einen Freibetrag von 5 Mio. € steuerfrei übertragen können. Was bei Vererbung oder Schenkung darüber hinausgeht, soll dann progressiv besteuert werden. Die SPD nennt ihren Vorschlag „FairErben“, die Land- und Forstwirtschaft sieht dagegen die Fairness dabei komplett außer Acht gelassen. Daran ändert auch eine Stundungsregelung nichts, mit der die Steuerzahlungen über 20 Jahre gestreckt werden könnten. Deutscher Bauernverband (DBV) und die Familienbetriebe Land und Forst lehnen die Pläne rundweg ab und kritisieren sie als Eingriff in die Substanz der Unternehmen. DBV-Präsident Rukwied stellte klar: „Wir werden alles tun, um das zu verhindern.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn unterstrich, dass Betriebsvermögen ohne „Substanzverlust an die nächste Generation gehen“ sollten. Angesicht der wirtschaftlichen Lage sieht er „jetzt nicht den idealen Zeitpunkt“ für die Diskussion, sie verunsichere die Unternehmen. Spahn kann sich allerdings sehr wohl eine Besteuerung von Vermögen von „5 Mio. € auf der hohen Kante“ vorstellen. Feuer und Flamme für den Vorschlag ist Heidi Reichinnek von den Linken. Man müsse an die Erbschaftsteuer eben ran, um sie zur Gegenfinanzierung (zum Beispiel von Steuerentlastungen für weniger vermögende Bevölkerungsgruppen) zu nutzen.

Die LZ Rheinland meint: In gut entwickelten Betrieben kommen schnell 5 Mio. € an Betriebsvermögen zusammen. Dabei sorgen, selbst bei geringen Eigentumsanteilen, hohe Bodenpreise im Rheinland schnell für erkleckliche Summen. Gebäude- und Maschinenkosten tun ein Übriges. Und am wichtigsten: Betriebsvermögen ist von den Vorfahren nur geborgt. Wer die Kuh schlachten muss, die er melken will, dem fehlt schließlich die Wirtschaftsgrundlage. Wie sich die SPD zum Einlenken bringen lässt, fragt sich. Die Linke sollte sich auf jeden Fall mit dem Partei-Urgestein Gregor Gysi beraten. Der hat schließlich mal Melker gelernt.