EU-Agrarminister für EUDR-Verschiebung
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18 Ressortchefs unterzeichnen Brief, Rainer kritisiert Risikoeinteilung
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sorgt weiterhin für Unmut in den Mitgliedstaaten der EU. In einem Brief an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen und die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall haben nun Landwirtschaftsminister aus 18 Mitgliedstaaten weitere Vereinfachungen an der Regulierung eingefordert. Bis dahin müsse die EUDR erneut verschoben werden, mahnen sie. Die bereits vorgenommenen Anpassungen an der EUDR reichen nach Ansicht der unterzeichnenden EU-Agrarminister nicht aus. Denn weiterhin seien die Anforderungen an Land- und Forstwirtschaft aufwendig und nicht gerechtfertigt. Damit stehe die Entwaldungsverordnung im Widerspruch zum Ziel nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, das die EU-Kommission zum Mittelpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Agenda ernannt hat, argumentieren die Ressortchefs in dem Brief.
In ihrem Brief erkennen die Ressortchefs die EUDR als Meilenstein des internationalen Waldschutzes an. Jedoch ließe die Verordnung in ihrer derzeitigen Form jene Länder unberücksichtigt, die bereits wirksame Waldschutzmaßnahmen durchführten. Laut den Agrarministern hat die Waldfläche in Europa in den vergangenen Jahren zugenommen. Statt also Entwaldung dort zu verhindern, wo das Risiko dafür am höchsten sei, würde die EUDR Ländern mit vernachlässigbarem Risiko unverhältnismäßige bürokratische Auflagen aufbürden.
Unterzeichnet haben den Brief die Agrarminister aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zählt ebenso wenig zu den Unterzeichnern wie sein spanischer Amtskollege Luis Planas oder Annie Genevard aus Frankreich.
Der deutsche Ressortchef kritisiert aber die von der EU-Kommission vorgeschlagene Risikoeinteilung der EUDR scharf. Anlässlich der Verleihung des Deutschen Waldpreises plädierte er für einen Ansatz, der nationale Gegebenheiten berücksichtigt. „Für Deutschland brauchen wir die Null-Risiko-Kategorie, weil es bei uns schon aufgrund der Gesetzgebung nicht möglich ist, quadratkilometerweise Wälder zu roden“, argumentierte Rainer. Wenn überhaupt, dürften größere Flächen in heimischen Forsten nur mit behördlicher Genehmigung geräumt werden, was nach Kalamitäten wie Käferbefall oder Unwetterereignissen notwendig werden könne. Was die von ihm angestrebte Neuordnung der Risikokategorien angeht, erfährt Rainer laut eigenen Angaben große Unterstützung aus dem EU-Parlament.
AgE
