GAP-Änderungen im Schnellverfahren

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Auch Deutschland spricht sich jetzt für eine schnelle Verabschiedung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Allerdings kam von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Dienstag beim Agrarrat in Brüssel trotzdem Kritik an einzelnen geplanten Anpassungen. Da es ansonsten keinen Widerstand im zuvor tagenden Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) gab, vermied es der deutsche Ressortchef, als Außenseiter in der Brüsseler Runde dazustehen. Der Ball liegt nun beim EU-Parlament. Sollte es auch hier keine Änderungswünsche mehr geben, wäre eine Verabschiedung bis Ende April äußerst wahrscheinlich.

Özdemir, einziger grüner Delegationschef in der Brüsseler Ministerrunde, konstatierte, dass ihm vor allem die geplante Flexibilisierung des GLÖZ 7-Standards zur Fruchtfolge missfalle. Hier sei die Kommission „auf dem falschen Weg“. Man habe diesen Teil der guten landwirtschaftlichen Praxis schließlich nicht aus „Jux und Tollerei“ beschlossen. Eine ausreichende Fruchtfolge sei wichtig, um die den Schädlingsdruck zu reduzieren und einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten.

Ansonsten sei er sehr dafür, „unsinnige Bürokratie“ abzubauen, betonte Özdemir. So sprach er sich dafür aus, Ökobetriebe nicht per se auf die Einhaltung der GLÖZ-Standards zu kontrollieren. Schließlich müssten sie diese ohnehin durch regelmäßig überprüfte Ökostandards einhalten. Darüber hinaus beklagte der Minister die fehlende Folgenabschätzung der Kommission. Im Hinblick auf die kommende Agrarreform nach 2027 pochte Özdemir erneut auf mehr Geld für die öffentlichen Leistungen der Landwirte im Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Überdies drängt er auf einen deutlich höheren Anteil des Budgets für attraktivere Öko-Regelungen.

AgE