Grünes Licht für Düngehilfe
Foto: imago/allOver-MEV
Raiffeisenverband erteilt der Gießkanne eine Absage
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Düngemittelhilfspaket von 540 Mio. € aus der EU-Agrarreserve ist beschlossen. Wie die EU-Kommission jetzt mitteilte, haben die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) nun zugestimmt. Die Beträge können von den nationalen Regierungen noch um maximal 200 % aufgestockt werden. Deutschland soll von dem Gesamtpaket knapp 60,3 Mio. € erhalten. Für die Bauern hierzulande könnten also je nach Berliner Kassenlage und politischem Willen maximal etwas mehr als 180 Mio. € bereitgestellt werden. Dass Berlin hier im großen Stil Mittel lockermacht, gilt allerdings aktuell als wenig wahrscheinlich. Mehr Geld aus Brüssel bekommen Frankreich mit 107,1 Mio. € und Polen mit 66,6 Mio. €. Nach Deutschland folgen Spanien mit 50,2 Mio. € sowie Italien mit 45,6 Mio. €.
Die EU-Kommission unterstreicht, dass die Unterstützung auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien gewährt werden solle. Des Weiteren dürften die Beihilfen weder zu Markt- noch zu Wettbewerbsverzerrungen, geschweige denn zu einer Überkompensation führen. Zudem erinnert Brüssel daran, dass die Mitgliedstaaten die Beihilfe bis zum 28. Februar 2027 an die Landwirte auszahlen müssten.
Im Hinblick auf die Ausreichung der EU-Düngemittelhilfen spricht sich der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) gegen eine pauschale Regelung aus. „Die Gelder dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden“, sagte DRV-Vorstand Dr. Philipp Spinne. Stattdessen fordert der Raiffeisenverband ein möglichst unbürokratisches, wettbewerbsneutrales Förderinstrument, das unmittelbar an den frühzeitigen Erwerb oder die verbindliche Kontrahierung stickstoffhaltiger Düngemittel anknüpft. Die Gelder müssten dazu beitragen, dass notwendige Beschaffungsentscheidungen jetzt getroffen würden. Denkbar wäre laut Raiffeisenverband ein befristeter Zuschuss je Kilogramm Stickstoffdünger, dessen Höhe im Jahresverlauf schrittweise sinkt und damit einen frühen Kauf besonders attraktiv macht.
AgE
