Hauptsächlich Brüssel würde von der EU-Haushaltsreform profitieren

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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat Kritik an den für die kommende Förderperiode geplanten Umstrukturierungen des langfristigen EU-Haushalts geübt. In ihrer jüngsten Stellungnahme äußern die Prüfer Zweifel daran, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte Einheitsfonds im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) tatsächlich die versprochenen bürokratischen Entlastungen bringt. Stattdessen könnte die Zusammenlegung der verschiedenen vormals einzelnen Politikbereiche in einen gemeinsamen Plan sogar mehr Koordinationsaufwand erfordern. Auch für Empfänger von Fördermitteln könnte die Entlastung begrenzt bleiben, da weiterhin EU- und nationale Vorgaben, Berichtspflichten, Nachweise sowie Anforderungen zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben gälten.

Zudem warnt der EuRH, dass die Zusammenführung verschiedener Politikbereiche mit unterschiedlichen Zielen, Zeitrahmen und Umsetzungslogiken unter einem Dach die Komplexität erhöhen und Zielkonflikte zwischen Prioritäten verstärken könnte. Letztlich könnten die EU-Länder Schwierigkeiten haben, mit ihren nationalen Plänen sämtliche EU-Vorgaben zu erfüllen und ihre Maßnahmen gleichzeitig passgenau auf den regionalen und nationalen Entwicklungsbedarf auszurichten.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist die jüngste Stellungnahme des EuRH Wasser auf die Mühlen seiner Kritik an den Plänen der EU-Kommission zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Man sehe sich durch die Prüfer in zentralen Einwänden bestätigt, teilte der Verband mit. Die Brüsseler Vorschläge gefährdeten die Verlässlichkeit, steigerten den bürokratischen Aufwand und schwächten den gemeinsamen EU-Agrar­markt. Kommission, Parlament und Rat müssten die Vorschläge nun grundlegend nachbessern, forderte DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet.

AgE