Kehrtwende beim Agrardiesel?

Foto: imago/Panthermedia

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

CDU, CSU und SPD haben am vergangenen Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die drei Parteien haben sich dabei auch in für die Landwirtschaft wichtigen Punkten geeinigt. So heißt es in dem Sondierungspapier, das die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bildet: „Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.“ Laut diesem Papier soll jedoch der Mindestlohn 2026 auf 15 € steigen. Zum angestrebten Bürokratieabbau sollen konkrete Schritte unternommen werden. Union und SPD bekennen sich außerdem zur Bioenergie und zum Mercosur-Abkommen.

Während die Parteispitzen beim Agrardiesel auf Unionslinie liegen, folgten sie beim Mindestlohn der Position der Sozialdemokraten. So bekennen sich die künftigen Koalitionäre zu einem Mindestlohn von 15 € im Jahr 2026. Der soll zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, allerdings geben Union und SPD deutliche Hinweise an die Mindestlohnkommission: 15 € seien erreichbar, indem sich die Mindestlohnkommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ orientiere.

Die Reaktion des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fiel zwiespältig aus. Präsident Joachim Rukwied begrüßte die Agrardiesel-Ankündigung als „wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. Gleichzeitig übte Rukwied scharfe Kritik an dem angestrebten Mindestlohn von 15 €: „Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland.“ Man brauche hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft.

Ernst machen will Schwarz-Rot mit einem Rückbau der „überbordenden Bürokratie“. Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sollen abgeschafft werden. Als Ziel wird genannt, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 % zu reduzieren. Im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie will man die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Einsetzen will man sich für ein Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter auch mit den USA.

Nicht infrage stellen Union und SPD die deutschen und europäischen Klimaziele, „wohl wissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“. Man werde entschlossen daran arbeiten, diese Klimaziele einzuhalten. Nutzen wollen die möglichen Koalitionspartner die Potenziale der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre neben dem „entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.

Die Familienbetriebe Land und Forst erkennen in dem Sondierungspapier „Rückenwind für die unternehmerische Land- und Forstwirtschaft“. Die Sondierungsergebnisse setzten an den richtigen Stellen an. Die Koalitionsverhandlungen müssten diese Vorhaben schnell auf den Weg bringen. Verbandsvorsitzender Max von Elverfeldt hob in einer ersten Reaktion insbesondere den Ausbau der Bioenergie, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und den Abbau überbordender Bürokratie hervor.

AgE