(Kein) Füllhorn auf der Sondersitzung

Foto: imago/Chromorange

EU ködert Agrarminister mit Zugeständnissen

Die EU-Kommission hat den EU-Agrar­ministern bei einem kurzfristig anberaumten Treffen am Mittwoch vergangener Woche eine Reihe neuer sowie bekannter Maßnahmen zur Stärkung der EU-Lebensmittelproduktion präsentiert. Mindestens implizit ging es auch da­rum, den Kritikern das Mercosur-Abkommen schmackhaft zu machen. Zu den Maßnahmen zählen eine Stärkung der GAP-Unterstützung, eine verbesserte und erschwinglichere Düngemittelversorgung sowie die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit Blick auf die Vorschläge zur GAP und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2027 will die Kommission über den Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) der Landwirtschaft bekanntlich ein Mindestbudget von 293,7 Mrd. € zuweisen. Hinzukommen sollen nun weitere Gelder für verschiedene Krisenbeihilfen, wie die bisherige Agrar­reserve – jetzt „gemeinschaftliches Sicherheitsnetz“ genannt. So soll es zur Kompensation in den ersten Jahren des nächsten siebenjährigen EU-Agrar­budgets nach 2027 bis zu 45 Mrd. € zusätzlich geben. Außerdem sollen wohl auch Mindestbudgets für Beihilfen zur Abfederung von Tierseuchen und Witterungsunbilden sowie Gelder für die ländliche Entwicklung hinzukommen.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič stellte zudem Initiativen vor, um die hohen Düngemittelpreise in der EU anzugehen. Dem Abschlussbericht zufolge ist die Preisentwicklung für Mineraldünger zwar stabil, die Notierungen von Eckprodukten liegen aktuell aber 60 % über dem Niveau von 2020. Die vom Berufsstand befürchtete zusätzliche Steigerung der Düngerpreise durch den europäischen Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen (CBAM) will der Kommissar durch den Abbau von Zöllen auf Stickstoffdünger verhindern. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi stellte den Agrar­ministern seine im Dezember präsentierten Pläne zur Reform der Pflanzenschutzmittelzulassung vor. Für die meisten Wirkstoffe sollen demnach keine aufwendigen Neuzulassungen mehr notwendig sein. Ferner soll die Lebensmittelsicherheit von Importen besser überwacht werden. Die EU-Kommission will mit diesen Maßnahmen nach eigenen Aussagen die EU-Lebensmittelsicherheit und -souveränität verbessern. Offensichtlich war ein Ziel Brüsseler Kommission, zumindest einige Kritiker am Mercosur-Abkommen umzustimmen. Im Fall von Italien hat es geklappt.

AgE/ds