Kurswechsel bei der Förderung?

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Unter dem Eindruck der anhaltenden Dürre in Deutschland deutet sich im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) ein Umdenken an, was die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen (MGV) über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar­struktur und des Küstenschutzes“ (GAK) angeht. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch vergangener Woche kündigte Ressortchef Alois Rainer an, mit den Bundesländern darüber sprechen zu wollen, wie die Mehrgefahrenversicherung künftig über die GAK finanziert und bei der Mittelverteilung entsprechend berücksichtigt werden könne.

Ende September bietet sich für Rainer eine Gelegenheit, sich darüber mit seinen Länderkollegen auszutauschen. Dann kommt die Agrar­ministerkonferenz (AMK) unter bayerischem Vorsitz zu ihrer Herbstsitzung in Würzburg zusammen. Die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken über die Gemeinschaftsaufgabe ist eine alte Forderung der AMK. Das vorherige Agrar­ressort (BMEL) unter der Leitung von Cem Özdemir hatte einer möglichen GAK-Förderung stets eine Absage erteilt. Eine Aufstockung der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe sei angesichts klammer Haushaltskassen nicht möglich, hatte es zur Begründung geheißen. Nach dem Regierungswechsel scheint es nun eine Kehrtwende in dieser Frage zu geben.