Merz pocht auf Kürzungen

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen beim EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 gefordert. Nötig seien Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere Hundert Milliarden Euro, so der Kanzler, womit er implizit auch auf Einsparungen in der Agrar­­politik drängt. Die verpflichtende Kappung der Agrar­­direktzahlungen lehnt Merz nicht pauschal ab, wendet sich aber gegen die Grenze von 100 000 €. „Wo es künftig nicht mehr Geld geben kann, muss es einen durchgreifenden Rückbau der Bürokratie, Erleichterungen und Flexibilität auch im europäischen Haushalt geben“, erklärte er dazu. Die Mitgliedstaaten bräuchten Flexibilität bei der Ausgestaltung.

Auch Landwirtschaftsminister Alois Rainer hatte sich – entgegen der langjährigen deutschen Grundsatzopposition gegen eine verpflichtende Kappung – offen gegenüber dem Instrument gezeigt, sofern die Kappungsgrenze auf 500 000 € angehoben werde.

Für wenig Begeisterung dürften die Äußerungen des Bundeskanzlers in der Landwirtschaft sorgen. Erst kürzlich forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Regierung auf, die Position zum MFR zu überdenken. Er strebt ein GAP-Budget von 500 Mrd. € an. Irland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte eine Einigung beim Haushalt bis Jahresende.

AgE