Minister sorgen sich ums Budget
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EU-Düngemittelaktionsplan: Nicht nur die Aufstockung der Krisenreserve beschäftigt den Agrarrat
Die Mitgliedstaaten brauchen noch mehr Zeit und Informationen, um den Düngemittelaktionsplan der EU-Kommission abschließend zu bewerten. Das ist beim Treffen der Agrarminister am Dienstag vergangener Woche in Brüssel deutlich geworden. Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Markus Schick, nannte den Plan einen „wichtigen und fundierten Impuls“, den man nun kritisch prüfen werde.
Noch nicht ausreichend informiert sehen sich die Ressortchefs unter anderem im Hinblick auf die Auswirkungen der angekündigten Aufstockung der Agrarreserve sowie der vorgeschlagenen Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Insbesondere in Bezug auf die Finanzierung beziehungsweise die Herkunft der Gelder wollen die Minister schnell Klarheit. Wie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gegenüber den Ministern bekräftigte, sind von der diesjährigen Agrarreserve noch etwa 200 Mio. € übrig, die im Rahmen des Aktionsplans verdoppelt werden sollen. Nach derzeitigem Stand soll ein entsprechender Budgetvorschlag am 10. Juni vorgelegt werden.
Offen ließ Hansen allerdings, woher die zusätzlichen Mittel stammen sollen. Die Agrarreserve ist Teil der Ersten Säule; in diesem Haushaltsposten werden zu Beginn jeden Jahres 450 Mio. € zurückgestellt. Am naheliegendsten wäre, die Krisenreserve 2027 anzuzapfen. Ähnlich war etwa 2023 verfahren worden, als die jährliche Gesamtsumme bereits im Sommer vollständig verplant beziehungsweise ausgegeben worden war. Sollten allerdings im kommenden Jahr dann mehr als 250 Mio. € benötigt werden, müsste man sich in Brüssel einen neuen Trick überlegen: Da 2027 das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode ist, dürfte eine Übertragung von Geldern aus 2028 nicht mehr ohne Weiteres möglich sein.
Vor diesem Hintergrund stellten mehrere Minister klar, dass die angepeilte Aufstockung nicht zulasten anderer Elemente der Ersten Säule gehen dürfe. „Hier ist es wichtig, dass die Mittel aus dem verfügbaren Haushalt stammen und keine Kürzungen bei den Direktzahlungen nach sich ziehen“, sagte Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig.
AgE
