Mitgliedstaaten segnen Gentechnik-Reform ab
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Die Mitgliedstaaten haben sich hinter die Einigung zur Reform des europäischen Gentechnikrechts gestellt. Im Ständigen Ausschuss der EU-Botschafter (Coreper) kam eine qualifizierte Mehrheit zustande. Durch die Novelle sollen die Neuen Züchtungstechniken (NZT) dereguliert und konventionellen Züchtungsmethoden weitgehend gleichgestellt werden. Die dänische Ratspräsidentschaft, die sich stark für die NZT-Liberalisierung eingesetzt hat, begrüßte die Einigung: „Mit dieser Vereinbarung haben wir einen großen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors getan.“
Nach dem Votum im Ausschuss muss die Novelle noch den Ministerrat passieren, nach einer Einigung auf Ebene der Botschafter wird dies jedoch üblicherweise als reine Formsache gehandelt. Entscheidend ist nun, ob auch das EU-Parlament zustimmen wird. Dort wird zwar derzeit ebenfalls mit einer Mehrheit gerechnet, gleichzeitig soll es dem Vernehmen nach noch immer einigen Unmut rund um die Patentfrage geben. Wie der Pressedienst Agra-Europe (AgE) aus Ratskreisen erfahren konnte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung gemeinsam mit Bulgarien und Belgien enthalten.
AgE
