Neue EU-Kommission ist gestartet

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Das Europaparlament hat dem neuen Kollegium unter Präsidentin Ursula von der Leyen nun auch im Gesamten zugestimmt. Für die zweite von-der-Leyen-Kommission haben 370 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein beziehungsweise mit Enthaltung votierten 282 und 36 Mandatsträger. Weitgehend einheitlich dürfte lediglich die Europäische Volkspartei (EVP) für das Team der CDU-Politikerin gestimmt haben. Sozialdemokraten und Liberale sowie die Grünen haben mehrheitlich zwar für das neue Kollegium gestimmt. Vor allem Politiker der SPD und einzelne Abgeordnete der deutschen Grünen versagten allerdings eine Ja-Stimme. Als Hauptgrund gilt, dass der Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia geschäftsführender Kommissionsvizepräsident wird. Der vormalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) soll unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gemeinsam mit Hansen voranbringen. Aus der EKR hieß es derweil, man sei ohne Empfehlung der Fraktionsführung in die Abstimmung gegangen.

Lobend über den neuen Agrarkommissar äußerte sich das Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, Christine Singer. Nach Auffassung der Abgeordneten der Freien Wähler habe man mit dem Luxemburger jemanden, der aus der Praxis komme und die Anliegen der Landwirte verstehe. Singer begrüßt Hansens Eintreten für Fairness in Handelsabkommen und das Sichern von Gegenseitigkeit bei Standards. Kritisch merkt sie hier an, dass der künftige Kommissar gerade beim umstrittenen Mercosur-Abkommen bislang eher vage geblieben sei. Von Hansen fordert sie daher klare Aussagen und ein entschiedenes Eintreten für die Einhaltung der aus ihrer Sicht hohen EU-Standards bei Umwelt-, Tierwohl- oder Sozialthemen.