29.05.2024

Noch viele Themen in der Schublade

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Es warten noch etliche Vorschläge der Kommission auf ihre Vorlage

Es gibt noch diverse Themen mit Agrarbezug, die aktuell in den Schubladen der Europäischen Kommission liegen. Manche Gesetzentwürfe sind dem Vernehmen nach bereits fertig und könnten zeitnah vorgelegt werden. An anderen Texten wird noch gearbeitet. Was aus diesen wird, dürfte, wie Beobachter in Brüssel aktuell feststellen, in starkem Maß vom Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni abhängen. Daneben gibt es noch einige Gesetzesvorhaben, die die Kommission vorgelegt hat, die aber noch nicht abgeschlossen sind. Zu nennen sind unter anderem die Verordnung über die neuen genomischen Züchtungstechniken (NGT), die Bodenrichtlinie sowie das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL).

Eines der wichtigsten Gesetzgebungsverfahren in den kommenden fünf Jahren dürfte die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Bekanntermaßen läuft die geltende GAP Ende 2027 aus. Viele Akteure, auch Mitglieder des EU-Parlaments, halten aber eine Verlängerung der soeben gerade angepassten Agrarpolitik für sehr wahrscheinlich. Da die kommende Legislaturperiode aber bis 2029 läuft, wird sich das kommende Parlament höchstwahrscheinlich doch mit neuen GAP-Vorschlägen der Kommission befassen müssen. Dafür spricht, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und damit eben auch der EU-Agrarhaushalt nur bis 2027 festgezurrt sind. Die maßgebliche Frage wird sein, wie die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ umgehen. Das aktuelle Sieben-Jahresbudget dazu beläuft sich auf rund 356 Mrd. €. Beobachter verweisen auf wachsende Begehrlichkeiten an anderer Stelle, so in der Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz. Hinzu kommt, dass die GAP aufgrund möglicher neuer Mitgliedsländer angepasst werden muss. Eine große Herausforderung wäre hier beispielsweise ein Beitritt der Ukraine.