Paket gegen Stickstoffgespenst

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Die Niederlande halten zur Umsetzung der N-Reduktionspolitik an altbekannten Maßnahmen fest.

Nachdem sich in den Niederlanden zwölf Minister und Staatssekretäre drei Monate mit dem Stickstoffproblem des Landes befasst haben, ist nun ein neues Startpaket das Ergebnis. Viel Neues präsentierte Agrar­ministerin Femke Wiersma bei der Vorstellung des Pakets indes nicht. Es wird an bereits früher genutzten Maßnahmen zur Stickstoffreduktion festgehalten. Die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft sollen durch Reduzierung der Tierbestände und Hofaufgaben gesenkt werden. Die Koalitionäre verständigten sich da­rauf, Geld für ein neues Aufkaufprogramm für landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg zu bringen.

Einig wurden sich die Koalitionäre darüber, die Frist für die Stickstoffreduzierung zu verschieben. Nun ist der Plan, dass erst 2035 die Landwirtschaft 42 bis 46 % weniger Stickstoff ausstößt als im Jahr 2019. Um die dazu erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, müssen Milliarden Euros aus der Staatskasse fließen. Experten beziffern allein den Bedarf zur Entschädigung der Bauern auf bis zu 7 Mrd. €. Die Koalitionäre verständigten sich jetzt auf zunächst 2,2 Mrd. €. Der betreffende Betrag müsste bei den Etatberatungen der Koalition im Sommer bereitgestellt werden. Nach dem Willen von Wiersma soll indes die Art der Messung der anfallenden Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft geändert werden. Allerdings ist noch unklar, wie dies geschehen soll. Die Ministerin hatte kürzlich die Einführung einer Stoffstrombilanz ins Gespräch gebracht, um die EU-Vorgaben zur Senkung der Umweltbelastungen durch Nitrat praktikabel umsetzen zu können.

Die Agrarressortchefin erklärte, sie sei sich bewusst, dass es sich bei ihrem Paket nur um einen ersten Schritt handle. Sie sei aber überzeugt, dass es endlich möglich sein werde, das „Stickstoffgespenst“ in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig plädierte die Politikerin weiterhin für eine Ausnahmeregelung für Kleinemittenten. Schließlich kündigte Wiersma an, die Regierung werde gegen das Urteil des Haager Bezirks­gerichts zur Stickstoffpolitik Berufung einlegen. Darauf hatte der niederländische Bauernverband (LTO) wiederholt gepocht.

AgE