Rainer schlägt Silvia Breher vor

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Die Personalie soll bald im Kabinett beschlossen werden

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher, soll in Personalunion neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Ressortchef Alois Rainer hat die CDU-Politikerin am Freitag vergangener Woche für diese Aufgabe vorgeschlagen. Nach Angaben des Ministeriums soll die Personalie zeitnah im Bundeskabinett beschlossen werden. Einige Tage zuvor war bekannt geworden, dass die bisherige Amtsinhaberin Ariane Kari ausscheiden wird. Ihr Vertrag war auf Entscheidung von Rainer nicht verlängert worden. Zwischenzeitlich war nicht klar, ob die Position überhaupt neu besetzt wird oder dem Spardruck zum Opfer fallen könnte.

Dem Minister ist es nach eigenen Angaben bei der Neubesetzung des Amtes der Tierschutzbeauftragten besonders wichtig, dass es sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Gleichzeitig strebe man eine Lösung an, die mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei, ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes. Nach Brehers Worten ist Tierschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich sehe es als große Verantwortung und zugleich als Herzensanliegen, mich künftig auch in dieser Funktion für das Wohl der Tiere einzusetzen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin. Dabei sei ihr der Dialog mit den Tierschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft besonders wichtig.

Sollte Silvia Breher zur neuen Tierschutzbeauftragten ernannt werden, sehen Tierschutzverbände die Unabhängigkeit des Amtes ad absurdum geführt. Die CDU-Politikerin sei befangen, so die Kritik. Die Grünen halten sie obendrein für fachlich ungeeignet. Die Union verweist dagegen darauf, Wahlversprechen einzulösen, indem sie die Anzahl an Regierungsbeauftragten verringert. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) spricht derweil von einem positiven Signal an die Tierhalter.

AgE