Rainer stampft Bundesprogramm ein
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Stallbauförderung soll wieder vollständig über die GAK laufen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lässt das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung auslaufen. Das hat das Agrarressort (BMLEH) am Donnerstag vergangener Woche in Berlin mitgeteilt. Tierwohlgerechte Schweineställe sollen laut BMLEH künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gefördert werden. Gefordert hatten dies zuvor bereits einige der unionsgeführten Länderagrarressorts.
Dem BMLEH zufolge hat das Programm bislang nicht die erhoffte Impulswirkung für Investitionen entwickelt. Rainer sprach sogar von einem „Placebo-Programm“. Auch der Haushaltsauschuss des Bundestages hatte zuletzt einen unzureichenden Mittelabfluss moniert und das BMLEH angehalten, das Programm einfacher auszugestalten. CSU-Minister Rainer will die finanziellen Ressourcen durch eine Überführung in die GAK „in Zeiten knapper Kassen“ bündeln. Mit den Bundesländern will er nun ins Gespräch kommen, damit der Übergang bei der Förderung möglichst reibungslos erfolgt.
Das Programm wurde von der Vorgängerregierung unter Bundesagrarminister Cem Özdemir eingeführt. Gefördert wurden sowohl die Investition als auch die laufenden Mehrkosten der tierwohlgerechteren Haltung. Laut BMLEH wurden bislang nur 271 Anträge für investive und 413 Anträge für konsumptive Förderungen gestellt.
Scharfe Kritik an Rainers Umsteuern bei der Tierwohlförderung äußerten die Grünen. „Die geplante Verlagerung in die GAK ersetzt kein eigenständiges Förderprogramm, sie ist finanziell wie strukturell nicht tragfähig“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Dr. Ophelia Nick. Schließlich sei die Kofinanzierung durch die Länder in vielen Fällen nicht gesichert. Nick zufolge war das BUT praxisnah, handwerklich sauber und wurde zudem von vielen Betrieben angenommen. Diese würden nun im Stich gelassen, fürchtet Nick.
Völliges Unverständnis äußerte auch Joachim Rukwied. „Diese Entscheidung ist mehr als enttäuschend und ein herber Rückschlag für unsere Tierhalter“, so der DBV-Präsident. Seit Jahren hätten deutsche Landwirte ihre Bereitschaft erklärt, die Ställe hin zu mehr Tierwohl umzubauen. „Eine verlässliche Co-Finanzierung und die dazu notwendigen Veränderungen im Bau- und Genehmigungsrecht sind für die Investitionen für den Umbau der Tierhaltung entscheidende Voraussetzungen“, betonte Rukwied.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnte vor den Folgen, sollte das Programm tatsächlich wie angekündigt auslaufen. Dadurch werde den Betrieben die wirtschaftliche Perspektive „unter den Füßen weggerissen“, meint die AbL. Rainer würde damit die „ersten wichtigen Ansätze“, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, wieder abwickeln, warnte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.
AgE
