Sofortige Liquiditätshilfen nötig
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LBV und BLHV legen Forderungspapier zur Lage am Schweinemarkt vor
Mit Blick auf die desolate Erlössituation am Schweinemarkt drängen der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) auf sofortige Liquiditätshilfen für Schweinehalter. In einem am Dienstag vergangener Woche vorgelegten Forderungspapier sprechen sie von einer existenzbedrohenden Krise für Sauenhalter und Schweinemäster. Daneben pochen die beiden Verbände auf die Umsetzung der im Strategiedialog zugesagten Unterstützung des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) und der Politik zur Stärkung der heimischen Erzeuger. Zudem fordern sie mehr Planungssicherheit und Wertschöpfung für die Schweinehalter bei der Vermarktung ihrer Tiere – konkret einen dem Bedarf in Süddeutschland entsprechenden Auszahlungspreis. Daneben braucht es LBV und BLHV zufolge Verlässlichkeit. Der LEH dürfe Programme nicht aufkündigen oder einseitig verändern. Ebenso erteilen sie kurzfristigen Sortimentsumstellungen zulasten der Erzeuger eine Absage.
Laut LBV und BLHV belasten schwierige Marktlagen in anderen Regionen Deutschlands auch die Erzeugerpreise in Süddeutschland. Daher sehen sie die regionalen Vermarktungsorganisationen gefordert, die tatsächlichen Marktchancen für mehr Wertschöpfung in den heimischen Veredlungsbetrieben besser zu nutzen. Zu den weiteren Forderungen an den Handel gehören unter anderem eine solide und kontinuierliche Finanzierung höherer Tierwohlstandards, eine vollständige Weitergabe von Tierwohlaufschlägen an die Erzeuger sowie eine verstärkte und verbindliche Listung von Produkten aus Baden-Württemberg.
Die Politik sehen die Verbände gefordert, die Liquidität der Betriebe zu stärken. Als mögliche Ansatzpunkte nennen sie die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen, eine zinslose Stundung anfallender Steuerzahlungen und Anpassungen der Steuervorauszahlungen sowie einen Aufschub anstehender Steuerzahlungen. Anstehende Steuerrückzahlungen sollten sofort ausgezahlt und eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. Zugleich fordern sie ein Sonderförderprogramm für Ferkelerzeuger. Eine klare Absage erteilen sie neuen Auflagen in der Tierhaltung. Hier braucht es aus Sicht von LBV und BLHV ein Moratorium. Außerdem drängen sie auf die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht in nationale Vorgaben.
Wie ernst die Lage ist, zeigt sich aktuell am Beispiel eines der größten deutschen Erzeuger von Ferkeln und Mastschweinen der Haltungsformen 1 und 3. Die Geestferkel GmbH mit Sitz in Wildeshausen, an Standorten in vier Bundesländern mit 188 Mitarbeitern vertreten, hat jetzt Insolvenz anmelden müssen. Als Gründe für die Insolvenz nennt das Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf und insbesondere fehlende langfristige Planungssicherheit für die Schweinehaltung in Deutschland. Hinzu komme die Erwartung, dass die Erzeugerpreise auf absehbare Zeit auf einem wirtschaftlich unzureichenden Niveau bleiben könnten.
Das Agrar- und Ernährungsforum Nord-West (AEF) sieht in der Insolvenz der Geestferkel GmbH keinen Einzelfall und fordert mit Verweis auf die Geestferkel-Insolvenz von Bund und Ländern ein sofortiges Notfallpaket zur Liquiditätssicherung und will so „das Abrutschen einer Schlüsselbranche im ländlichen Raum verhindern“. Das von der AEF angemahnte Sofortprogramm umfasst die Aktivierung des Liquiditätsprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank, ein Moratorium für Bestandsdarlehen, eine steuerliche Sofortentlastung und eine vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen.
AgE
