Standpunkt beschlossen, Änderungsbedarf benannt

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GAP-Vereinfachungspaket im EU-Landwirtschaftsausschuss

Die Ausschussmitglieder hatten die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) deutlich kritisiert. Bei der Diskussion mit EU-Agrar­kommissar Christophe Hansen vergangene Woche ging es zeitweise hoch her. Parteiübergreifend fürchten die Volksvertreter vor allem die vorgeschlagenen Budgetkürzungen sowie eine Renationalisierung der anstehenden Reform. Zunächst sah es dennoch nicht nach einer raschen Positionierung des Landwirtschaftsausschusses zum Vereinfachungspaket aus. Doch nun hat sich das Gremium schneller geeinigt, als dies viele Beobachter erwartet hatten.

Der Landwirtschaftsausschuss will eine Reihe von Änderungen, um die Einhaltung der Umweltvorschriften der GAP durch landwirtschaftliche Betriebe flexibler zu gestalten. Konkret fordern sie, dass nicht nur bei vollständig zertifizierten Öko-Betrieben automatisch davon ausgegangen werden soll, dass sie einige der EU-Umweltanforderungen für eine Förderung erfüllen. Fachleute sprechen von „Green-by-Definition“. Darüber hinaus gehen dem Ausschuss die Kommissionsvorschläge zum Abbau des Grünlandschutzes – GLÖZ 1 – nicht weit genug. So soll die Frist für das Festschreiben von Dauergrünland verlängert werden.

Des Weiteren wollen die Abgeordneten die Kommissionsvorschläge für die Agrar­reserve anpassen. Die Brüsseler Behörde hatte noch vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf bis zu 3 % ihrer jährlichen Direktzahlungen einsetzen, um Landwirte bei der Bewältigung der Auswirkungen von Naturkatastrophen oder Tierseuchen zu unterstützen. Der Landwirtschaftsausschuss will aber, dass Krisenzahlungen für von Naturkatastrophen betroffene Landwirte stattdessen aus Mitteln der ländlichen Entwicklung statt aus Direktzahlungen finanziert werden. Die eigentliche Agrar­reserve soll künftig, wie ursprünglich geplant, stärker bei Marktverwerfungen zum Einsatz kommen. Die Abgeordneten schlagen zudem vor, die Höchstgrenzen für die Unterstützung von Kleinbauern zu erhöhen. Die Abgeordneten wollen außerdem die Frist für die Genehmigung von Anträgen der Mitgliedstaaten auf strategische Änderungen der nationalen Strategiepläne durch die Kommission von drei auf zwei Monate verkürzen.

Über den Bericht wird vo­raus­sicht­lich während der Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober in Straßburg abgestimmt. Aus dem Parlament heißt es, dass der Trilog mit den Mitgliedstaaten direkt danach starten soll. Ziel ist es, eine erhoffte Einigung noch im November abzusegnen.

AgE/ke