Verbändebündnis startet PSM-Petition

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Dass sich Organisationen aus Landwirtschaft, Gartenbau, Genossenschaften, Handel und Industrie mit einer gemeinsamen öffentlichen Petition an die Bundesregierung wenden, ist laut der Initiatoren neu

Ein breites Bündnis von 14 Agrar­verbänden hat die Petition „Damit regionale Lebensmittel Zukunft haben“ ins Leben gerufen. Gerichtet an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordern sie da­rin, die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und -wirkstoffe in Deutschland und der EU zu reformieren. Es werde ein wissenschaftsbasiertes und effizientes System benötigt, in dem die gesetzlichen Fristen eingehalten und Wirkstoffe sowie Produkte schneller für die Praxis verfügbar gemacht würden. Die Initiatoren kritisieren, dass immer mehr Wirkstoffe wegfielen, während so gut wie keine neuen Wirkstoffe genehmigt würden. Laut den Verbänden gefährdet das die regionale Produktion. Die Petition ist am 15. September gestartet und läuft noch bis zum 28. Fe­bru­ar 2027. Es sind 30 000 Unterschriften nötig, um das Quorum in Deutschland zu erfüllen.

Getragen wird die Initiative vom Deutschen Bauernverband, dem Zentralverband Gartenbau, dem Deutschen Raiffeisenverband, dem Verband Der Agrar­handel, dem Industrieverband Agrar­, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse, der Bundesfachgruppe Obst, Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft, dem Verband Deutscher Hopfenpflanzer, der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen, dem Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft, dem Deutschen Hopfenwirtschaftsverband sowie dem Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland.

Rainer drückt aufs Tempo

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer drängt auf Verbesserungen bei der europäischen Pflanzenschutzmittelzulassung. „Wir sind uns einig, dass wir die Genehmigungsverfahren in Europa vereinfachen und effizienter aufstellen müssen“, erklärte der CSU-Politiker vergangene Woche nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma, Dr. Nikolaus Kriz. Der Minister kündigte an, dass man diese Zusammenarbeit in Zukunft intensivieren wolle. Perspektivisch müsse es auch da­rum gehen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Europa stärker zu harmonisieren. Im Berufsstand stößt die Initiative Rainers auf Zustimmung.

Untätigkeitsklage wegen Glyphosat

Derweil hat die Aurelia-Stiftung beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die 2015 gegründete gemeinnützige Stiftung begründete den Schritt mit der ausbleibenden Prüfung der Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat. Sie will dies nun gerichtlich erzwingen. Der Stiftung zufolge teilte die EU-Kommission im Juli mit, dass eine erneute Entscheidung nicht mehr erforderlich sei. Sie habe dies damit begründet, dass die fragliche Verlängerungsverordnung durch die spätere Wiederzulassung von Glyphosat für zehn Jahre überholt sei. Dies hält die Aurelia-Stiftung für rechtswidrig.

AgE/ke