Vom Bund enttäuscht
Foto: Dr. Elisabeth Legge
Ministerin Gorißen stand Agrarjournalisten Rede und Antwort
Für NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen steht fest: Die Politik muss sich bewegen. Das wurde am Dienstag vergangener Woche bei einem Pressegespräch mit den Landesverbänden Bonn und Rhein-Weser des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) im Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium deutlich. „Wir befinden uns an einem Scheideweg“, betonte Gorißen. Entweder komme es jetzt zu Entlastungen und zu guten verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zur Planungs-sicherheit für die Landwirtschaft oder es würden etliche weitere Betriebe aufgeben. Die CDU-Politikerin machte keinen Hehl daraus, dass sie von der Politik nach den großen Bauernprotesten, nach diesem „großen Wachrütteln“, mehr erwartet habe.
Enttäuscht zeigte sich die Ministerin auch über das Agrarpaket. „Das sogenannte Agrarpaket war eine Punktlandung zum Bauerntag, aber keine Punktlandung für die Bauern.“ Es sei „kein großer Wurf“, sondern vielmehr ein erster Schritt, der weit hinter den Ankündigungen der Bundesregierung zurückbleibe. Die angekündigte Kompensation für das Auslaufen der Agrardieselbeihilfe sei einfach nicht da. Die Tarifglättung bringe zwar rund 50 Mio. €, allerdings würden durch die Streichung der Agrardieselregelung etwa 500 Mio. € den landwirtschaftlichen Betrieben verloren gehen. Auch konkrete Entlastungen und Perspektiven für die Tierhaltung und den Einsatz von alternativen Kraftstoffen seien entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Agrarpaket nicht zu finden. Den Worten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen müssten nun weitere Schritte folgen, so die Ministerin.
Besonders belastend für die Landwirte sei – und das stelle sie immer wieder bei Gesprächen mit Landwirten fest – die überbordende Bürokratie. „Hier könnten wir schnell zu Entlastungen kommen, wenn die Politik nur will“, meinte Gorißen. Die Bundesländer hätten dem Bund 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Berlin habe aber bislang noch nicht reagiert. „Beim Bürokratieabbau könnten wir punkten. Das würde den Landwirten Mut machen“, zeigte sich die Ministerin überzeugt. el
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Anmerkung: In einer früheren Version waren die beiden Zahlen (50 und 500) vertauscht worden, wir bitten dies zu entschuldigen.
