Von der Leyen wiedergewählt
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In der zuletzt deutlich polarisierten Debatte um die EU-Agrarpolitik will Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen bestehende Gegensätze überwinden. Das betonte sie in ihrer Bewerbungsrede vor dem Straßburger Europaparlament. Ob ihr diese oder andere Aussagen bei ihrer wenige Stunden später erfolgten Wiederwahl geholfen haben, wissen nur die Abgeordneten. Für von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmten 401, gegen eine Neuwahl 284 Parlamentarier, es gab 15 Enthaltungen. Unterstützt wurde ihre Kandidatur am Ende von großen Teilen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie der liberalen Renew Europe (RE). Anders als vor fünf Jahren hat trotz anfänglicher Skepsis wohl auch die Fraktion der Grünen/EFA mehrheitlich für eine Fortsetzung der Amtszeit von der Leyens votiert.
Vor ihrer Wahl hatte die EVP-Politikerin betont, dass sie sich von den im September erwarteten Ergebnissen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft konkrete Lösungen erhoffe, die Herausforderungen der Bauern in der Europäischen Union anzugehen. Dazu solle auch ein „New Clean Industrial Deal“ einen Beitrag leisten. Nach Überzeugung der CDU-Politikerin verdienen Landwirte ein faires Einkommen. Sie bekräftigte daher die von ihrer Behörde bereits in Aussicht gestellten Gesetzesvorschläge zur weiteren Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (UTP). „Niemand sollte gezwungen sein, gute Nahrungsmittel unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen“, stellte die alte und neue Kommissionschefin klar.
Agrarverbände zur Wahl
Glückwünsche verbunden mit der Forderung, den Fokus künftig auf Wettbewerbsfähigkeit zu legen. So lassen sich unter anderem die Reaktionen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) auf die Wiederwahl zusammenfassen. DBV-Präsident Joachim Rukwied pocht gegenüber der alten und neuen Kommissionschefin unter anderem auf einen höheren EU-Agrarhaushalt. Der DRV fordert mehr Vertrauen der Politik in die Wirtschaft. Für Bürokratieabbau plädiert auch die „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) – Die Waldeigentümer“. Glückwünsche für von der Leyen gab es auch von der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM – Organics Europe). Den Start des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft bezeichnete IFOAM-Präsidenten Jan Plagge als „klugen Schachzug“.
„Der Rheinische Landwirtschafts-Verband nimmt Sie beim Wort, Frau von der Leyen. Lassen Sie Ihrer Vision zum Wohl der europäischen Bauern Taten folgen“, schrieb der Verband am Freitag vergangener Woche auf Instagram.
Umweltverbände zur Wahl
Bei Umweltverbänden kommt die Wiederwahl durchaus gut an. Grund ist das jüngste Bekenntnis der alten wie neuen EU-Kommissionspräsidentin zum Green Deal. Gleichzeitig formulieren die NGOs klare Erwartungen an die Chefin der EU-Kommission. So warnt beispielsweise der World Wide Fund for Nature (WWF) davor, dass der angekündigte Bürokratieabbau als Deckmantel für eine weniger ambitionierte Umweltpolitik missbraucht werden könnte.
