Vorweggenommene Kürzungen?

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Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, für das kommende Jahr zur Verfügung stehende Direktzahlungsmittel vorerst zurückzuhalten, stehen weiter in der Kritik. Nach dem Deutschen Bauernverband (DBV) haben nun auch deutsche Europaabgeordnete deutliche Worte gefunden. „Was Tu-nix-Minister Alois Rainer mit den EU-Mitteln für die nächsten Jahre vorhat, ist angesichts der Lage auf den Betrieben im Dürresommer 2026 blanker Hohn“, sagte der Grünen-Agrar­politiker und EU-Abgeordnete Martin Häusling. Für Christine Singer, EU-Abgeordnete von den Freien Wählern, ist es „höchst befremdlich“, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) offenbar versuche, „das Ergebnis der europäischen Verhandlungen über die GAP nach 2027 vorwegzunehmen und damit die Grundlage für weniger Agrar­gelder zu schaffen“.

Dem BMLEH stehen im kommenden Jahr zusätzlich 737 Mio. € für die erste Säule der Gemeinsamen Agrar­politik (GAP) zur Verfügung. Davon will das Ressort 2027 jedoch nur knapp 200 Mio. € ausgeben. Die übrigen Mittel sollen für die anschließende Förderperiode ab 2028 zurückgestellt werden, um einen Rückgang des Direktzahlungsniveaus abzufedern. Im BMLEH geht man davon aus, dass das EU-Agrar­budget künftig sinken könnte, auch weil sich die Bundesregierung selbst für Kürzungen im EU-Haushalt einsetzt.

Kurz vor Redaktionsschluss der LZ Rheinland teilte Rainer mit, dass man bei den Direktzahlungen für 2027 den „vollen Spielraum” ausschöpfen wird. Nach Angaben des Ministeriums steigen diese dann von rund 4,1 Mrd. € im Jahr 2026 auf 4,9 Mrd. € im Jahr 2027. Rainer begründet den Schritt damit, dass die Dürre-Krise eine „konsequente Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe” fordert.