Warschau organisiert Minderheit
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Polen übernimmt Präsidentschaft im Agrarrat
Der Dialog mit den Landwirten, das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern sowie der Agrarhandel und die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – dies sind die Themen, die vom Staatssekretär im Warschauer Landwirtschaftsministerium, Adam Nowak, als die wichtigsten für die polnische EU-Agrarratspräsidentschaft skizziert worden sind. Der Staatssekretär betonte kurz vor dem Jahreswechsel, dass die polnische Ratspräsidentschaft die Rolle des Dialogs mit den Landwirten bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 hervorheben werde. Es gehe dabei insbesondere um die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen.
Mit Blick auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekräftigte Nowak die ablehnende Haltung Polens. Die Bewertung dieser Übereinkunft falle aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums und der Regierung „eindeutig negativ“ aus, so der Staatssekretär. Das Abkommen stelle eine Bedrohung für die polnischen Agrar- und Lebensmittelproduzenten dar. „Wir arbeiten derzeit daran, eine ausreichende Minderheit mit anderen EU-Ländern aufzubauen, um die Umsetzung dieses Abkommens zu blockieren“, sagte Nowak.
Ein weiteres wichtiges Anliegen Warschaus ist dem Staatssekretär zufolge der Agraraußenhandel mit der Ukraine. Nowak wies darauf hin, dass auch auf Drängen Polens von der EU für Lieferungen aus der Ukraine Einfuhrzölle und -quoten für besonders sensible Agrarprodukte eingeführt worden seien. Das Landwirtschaftsministerium arbeite daran, einen angemessenen Schutz der polnischen Landwirtschaft auch bei der Verhandlung eines neuen Handelsabkommens mit der Ukraine sicherzustellen.
Darüber hinaus hat die polnische Agrarratspräsidentschaft das Ziel, die Novelle der EU-Tiertransportverordnung möglichst abzuschließen. Zudem sollen die Arbeiten für eine gemeinsame Position des Agrarrats an der EU-Saatgutverordnung fortgesetzt werden.
