Was tun wir?

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Vor vier Jahren haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Der Krieg mitten in Europa stellt nicht nur die Ordnung der Welt infrage, er hat ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag von uns allen – auch in der Landwirtschaft.

Die regierenden Politiker sparten nicht mit Bildern, als sie am 24. Fe­bru­ar vor vier Jahren den Mitbürgern erklären wollten, was der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine bedeutet. Aufgewacht in einer anderen Welt, Zeitenwende oder eklatanter Bruch des Völkerrechts – das waren ausdrucksstarke Worte, denen Taten folgen sollten. Deren Auswirkungen bekamen und bekommen noch alle hierzulande zu spüren. Horrende Energiekosten stehen ganz oben. Die wirtschaftlichen Folgen treffen alle Wirtschaftszweige. Die ergeben sich nicht nur aus der Embargopolitik der EU, die zur Verteuerung von Rohstoffen und Energie geführt hat, sondern auch zum Verlust von Absatzmärkten. Sie sind zudem eine Folge von politischen Strategiewechseln und Umschichtungen in den Haushalten der Nationalstaaten und der EU. Die kommen teils den Menschen zugute, die vor dem Krieg geflüchtet sind oder unter den Kriegsfolgen vor Ort leiden. Sie dienen aber auch dazu, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Denn, so die Argumentation, dort wird auch die Freiheit Europas und damit unsere ganz persönliche Freiheit verteidigt.

Dafür nehmen wir auch Einschränkungen und Belastungen hin. Allerdings schwindet die Bereitschaft dazu immer mehr, genauso wie die Hilfs- und Spendenbereitschaft. Das ist verständlich. Einerseits, weil sich – leider – so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat. Andererseits, weil die Auswirkungen das eigene Leben und Tun immer mehr bestimmen. Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe sind diese mehr als nur ein diffuses Empfinden. Sie lassen sich ganz konkret benennen, auch wenn sie meist von anderen Einflüssen überlagert werden. Dazu gehören die Düngerpreise, die nicht nur wegen des Fehlens billiger Gas- und Öllieferungen aus Russland das Wirtschaften immer teurer machen. Dazu gehören Verwerfungen an den Märkten, weil Agrar­produkte aus der Ukraine mangels Transportrouten übers Schwarze Meer auf dem Landweg in der EU angelandet sind. Zwar hat sich das mittlerweile durch feste Einfuhrkontingente etwas beruhigt. Zuvor hat das aber durchaus zu dauerhaften Verwerfungen bestehender Strukturen geführt. Das machte erst kürzlich der Präsident der österreichischen Zuckerrübenanbauer, Ernst Karpfinger, vor rheinischen Rübenanbauern deutlich. Immer wieder stöhnen polnische Bauern über billiges Getreide aus dem Nachbarland. Last, but not least wollen die EU und (bis auf Ausnahmen) ihre Mitgliedstaaten der Ukraine finanziell unter die Arme greifen, für die Beschaffung von Waffen oder den Wiederaufbau von Infrastruktur, und gleichzeitig die eigene Widerstandskraft stärken. Das schlägt sich in der Planung des künftigen EU-Budgets nieder. Dort, so sehen es die derzeitigen Vorstellungen für den mehrjährigen Finanzrahmen vor, soll der Anteil der Ausgaben für den Agrar­sektor und die ländlichen Räume abnehmen, während die Ausgaben zum Schutz der Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Sicherheit steigen. Hier nachzulegen, ist sicher richtig. Aber ob mit den nun zur Rede stehenden Mitteln auch die angestrebte Ernährungssicherheit zu gewährleisten ist, den Beweis gilt es noch zu erbringen.

Überhaupt hat man eher den Eindruck, dass die Politiker, die in diesen Tagen wieder mit bildreichen Worten dafür eintreten, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und gleichzeitig mehr für die eigene Sicherheit zu tun, die Land- und Ernährungswirtschaft dabei etwas aus dem Blick verloren haben. Jedenfalls lese ich, wenn in diesen Tagen berichtet wird, dass NRW sich für den Krisenfall rüstet (Generalanzeiger Bonn, Rheinische Post), kein einziges Wort dazu, wie die Landesregierung die Land- und Ernährungswirtschaft einordnet, welche Rolle sie im Fall des Falles spielen soll und wie dafür gesorgt werden soll, dass sie diese Rolle auch spielen kann.

Mag sein, dass sie damit hinterm Berg hält, um interessierten Kreisen keine Anhaltspunkte zu liefern, wo diese die Versorgungssicherheit stören könnten. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten sorgen dafür schon die Abgeordneten einer bestimmten Partei. Mit nicht endenden parlamentarischen Anfragen nötigen sie die Regierenden auszubreiten, was sie in puncto Landessicherheit unternehmen. Wie die Pläne genau aussehen, sollte aber doch denen, die auf Sabotage aus sind, nicht auch noch unter die Nase gerieben werden! Ich muss nicht genau wissen, was Bund und Länder tun, damit Land- und Ernährungswirtschaft – wie schon zu Coronazeiten – die Versorgung der heimischen Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen. Aber ich hoffe, dass sie ihren Worten die richtigen Taten folgen lassen. Denn wer gibt Europa die Gewähr, dass Putin Frieden gibt, sollte die kriegerische Auseinandersetzung um die Ukraine – auf welche Weise auch immer – einmal befriedet werden?