Weiterer Anlauf gestoppt

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In der Bundesregierung gibt es offenbar noch erheblichen Abstimmungsbedarf über die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer. Das Kanzleramt hat am Donnerstag vergangener Woche den am Vortag bekannt gewordenen Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf Eis gelegt. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll der Entwurf in der vorliegenden Form als nicht mehrheitsfähig eingestuft worden sein.

Eine Steuer auf Süßgetränke gehört zu den Empfehlungen, die von der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vorgelegt worden waren. Das Gremium war von der damaligen Gesundheitsministerin und derzeitigen Chefin des Kanzleramts, Nina Warken, eingesetzt worden, um Möglichkeiten zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auszuloten.

Innerhalb der Bundesregierung sorgt das Vorhaben schon länger für Spannungen. Im August hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gegen ein Eckpunktepapier des Finanzressorts Leitungsvorbehalt eingelegt. Zur Begründung hieß es, dass die Vorschläge deutlich über die Empfehlungen der FKG hi­nausgegangen seien. Nach der jetzigen Intervention des Kanzleramts bekräftigte er seine Position: Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Zuckersteuer, sagte Rainer im Rahmen des Bauerntags in Baden-Württemberg. Er wende sich aber dagegen, dass durch staatliche Abgaben Lebensmittel teurer gemacht würden. Die Preise seien bereits durch die Decke geschossen, ohne dass bei den Bauern etwas davon angekommen sei.

AgE