Agrardiesel: Bauernverband listet Forderungen auf
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Nachdem mit der Zustimmung des Bundesrats zum Zweiten Haushaltsbegleitgesetz und dem Wachstumschancengesetz am vergangenen Freitag das Aus der Agrardieselrückerstattung besiegelt ist, hat der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut bekräftigt, dass eine gleichwertige Kompensation für ihn unverzichtbar ist. In einem 17-seitigen Papier listet der Verband dazu Maßnahmen auf. Präsident Rukwied mahnt Bund und Länder, die mit der Agrardieselentscheidung verbundene Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen.
In dem Papier mahnt der Verband erneut eine gleichwertige Kompensation für das Auslaufen der Agrardieselvergünstigung an. Notwendig seien insbesondere steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, allen voran eine Risikorücklage und die Tarifglättung. Gefordert werden außerdem eine Steuerbefreiung für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene. Allerdings reiche Bürokratieabbau allein nicht aus, so der DBV. „Statt nationaler Sonderwege und rechtlicher Alleingänge ist eine Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen“, heißt es in dem 17-seitigen Papier.
DBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte anlässlich der Veröffentlichung des Forderungspapiers erneut sein Unverständnis über die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung: „Die Bäuerinnen und Bauern sind massiv enttäuscht, dass nun auch der Bundesrat der Steuererhöhung beim Agrardiesel zugestimmt hat“, so Rukwied. Die damit verbundene erhebliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sei und bleibe vollkommen inakzeptabel. „Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung“, betonte der Bauernpräsident. Gleichzeitig sehe sich die Landwirtschaft seit Jahren mit zunehmenden bürokratischen Belastungen konfrontiert, die die Arbeits- und Zukunftsfähigkeit der Branche in Frage stellten. Dies sei der Hintergrund, warum der DBV den Agrarministern von Bund und Ländern Maßnahmen und Vorschläge zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie zum Bürokratieabbau vorgelegt habe.
Das vollständige Forderungspapier finden Sie hier.
