Einfacher, effizienter, transparenter
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Unions-Agrarminister positionieren sich zur AP
Die unionsgeführten Agrarressorts der Länder wollen auch nach 2027 an der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festhalten, deren Aufgaben aber klar trennen. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, soll über die Erste Säule weiterhin eine Grundstützung für Leistungen der Landwirtschaft entgolten werden, die nicht über den Markt kompensiert werden. Umweltleistungen sollen über die Zweite Säule honoriert werden. Ein Prämienaufschlag von mindestens 20 % soll sichererstellen, dass mit Umweltleistungen Einkommen erwirtschaftet werden können.
Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußert sich zu dem gemeinsamen Positionspapier: „Die Gemeinsame Agrarpolitik gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Europapolitik. Umso wichtiger ist es, dass wir für die kommende Förderperiode 2028 bis 2034 jetzt die richtigen Weichen stellen.“ Gorißen spricht sich dafür aus, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich ist. Ministerin Gorißen: „Wichtig ist auch, dass europäische Vorgaben in Deutschland grundsätzlich 1:1 umgesetzt und die EU-rechtlich vorgesehenen Spielräume im Hinblick auf eine einfache Umsetzung unbedingt genutzt werden. Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.“
Die künftige GAP müsse einen neuen Ausgleich zwischen verlässlicher Einkommenssicherung auf der einen sowie berechtigten Erfordernissen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes auf der anderen Seite finden, heißt es in dem Positionspapier. Sie müsse zugleich deutlich verständlicher in der Konzeption und einfacher in der Abwicklung werden. Zudem müsse Risikomanagement noch mehr in den Fokus rücken.
Dem Papier zufolge sollen in Zukunft die Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen (AUKTM) im Rahmen der Zweiten Säule ausschließlich auf regionaler Ebene verankert werden. Die Öko-Regelungen wollen die Unionspolitiker in der Zweiten Säule unterbringen, und zwar einschließlich der dafür erforderlichen Mittel. Festhalten will man am Grundsatz der Konditionalität, um die Akzeptanz der GAP in der Öffentlichkeit zu sichern. Gleichzeitig müssten die GLÖZ-Regelungen reduziert und vereinfacht werden. Hierzu soll die Verantwortung der Betriebe für die Einhaltung der guten fachlichen Praxis gestärkt werden. Das vollständige Positionspapier gibt es zum Beispiel hier: https://tinyurl.com/43ztzyjs. AgE/ds
