Eins rein, zwei raus
Merz will ans „Monstrum Bürokratie“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs ein Moratorium für neue Regulierungen verhängen. Es müsse endlich „ernsthaft an das Monstrum Bürokratie“ herangegangen werden, sagte Merz am Freitag der Vorwoche bei einer Veranstaltung von CDU und CSU auf der Grünen Woche in Berlin. Die Landwirtschaft ersticke, ebenso wie andere Branchen, in einem Wust an Regeln, Verordnungen und Vorschriften.
Für den Bürokratieabbau will sich Merz vor allem in Brüssel einsetzen. Deutschlands Stimme müsse im EU-Rat wieder hörbar werden und sich gegen kleinteilige EU-Vorschriften aussprechen, mahnte er. Detaillierte Regelungen sollten den Mitgliedstaaten überlassen sein, im Zweifel sollte ganz darauf verzichtet werden. Die Rolle der EU müsse es stattdessen sein, die großen politischen Linien im Auge zu haben, etwa bei Verteidigung, Außenpolitik und Handel, so Merz.
Obendrein kündigte Merz ein „One in, two out“-Prinzip an, nach dem für jede neue Regelung zwei alte gestrichen werden. Schluss sein müsse es auch damit, dass Deutschland EU-Regelungen besonders ambitioniert umsetzt. Silke Gorißen (CDU), Landwirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, ergänzte, dass sich Deutschland keine „nationalen Alleingänge“ mehr in Europa leisten dürfe: Schließlich gehe dies zulasten der innereuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Daran, dass Freihandel zur Wirtschaftsagenda der Union zählt, ließ Merz keine Zweifel. Deutlich sprach er sich für das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aus. Zwar räumte er ein, dass durchaus Konkurrenz durch Rindfleischprodukte aus Übersee zu erwarten sei. Gleichzeitig verwies er jedoch auch auf Exportchancen der heimischen Landwirtschaft, etwa bei Schweinefleisch.
Eine Absage erteilte Merz branchenspezifischen Vergünstigungen bei den Energiepreisen. Zuvor hatte die Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Eva Kähler-Theuerkauf, auf die Energieintensität ihrer Branche hingewiesen und moniert, bislang nicht von Regelungen wie etwa einem gesonderten Industriestrompreis zu profitieren. Merz betonte, es sei der Ansatz der Union, die Energiekosten über alle Branchen hinweg zu senken. Klar müsse sein, dass aus keiner Energiequelle ausgestiegen werden dürfe, ohne gleichzeitig in eine neue einzusteigen, betonte Merz. Auch dürfe nicht allein auf Solar- und Windenergie gesetzt werden, solange nicht ausreichend Speichertechnologien verfügbar seien.
AgE