Es braucht gute Nachrichten
Unabhängig von der Betriebsausrichtung ist die Stimmung in der Landwirtschaftüber alle Betriebsformen so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das legt das Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank nahe.
Eine gute Nachricht vorweg: Die Bundesregierung wird wohl keinen Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Ehegattinnen oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in der Landwirtschaft einführen. Das droht allerdings anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ab 2028. Dann sollen nur noch Kinder kostenfrei mitversichert sein. Für Partnerinnen oder Partner sollen dann eigene Beiträge fällig werden, sofern sie keine kleinen Kinder oder Angehörige betreuen.
Nach weiteren guten Nachrichten für die Branche muss man dann schon intensiv suchen. Zumal sie meist auch keine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Geschäft auf den Höfen haben. Da kann man schon mal zustimmend nicken, wenn Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Stoffstrombilanz entsorgt oder er verkünden lässt, dass in Deutschland nun die Weichen gestellt sind, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen. Was und wann diese und andere Beispiele den Betrieben konkret etwas bringen, bleibt ungewiss. Mehr als ein Bisschen ist zurzeit nirgends drin. Keine Spur von einem großen Plan.
Gewiss ist nur: Die Bundesregierung muss Haushaltslöcher stopfen und greift nach jedem Strohhalm. So beabsichtigt sie auch, eine Abgabe auf Zucker in Getränken einzuführen. Das soll im Kampf gegen Übergewicht helfen und dem Gesundheitssystem Kosten sparen, so die Argumente von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Aber es sind Zweifel angebracht, ob das im Vordergrund steht und nicht die erhofften Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 400 Mio. € jährlich. Die Beweislage aus anderen Ländern mit einer solchen Abgabe ist nicht uneingeschränkt belastbar. Belastbar ist allerdings schon heute, dass die Abgabe Preissteigerungen für die Verbraucherschaft nach sich ziehen wird, von denen Rübenanbauer und Zuckerfabriken nichts haben werden.
Dabei hätte die Branche – egal ob Tierhalter oder Ackerbauer oder Sonderkulturbetriebe – statt eines weiteren Stimmungsdämpfers mal einen Stimmungsaufheller nötig. Das belegt das aktuelle Agrarbarometer der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Demnach beurteilen die Betriebe ihre aktuelle wirtschaftliche Lage allesamt schlechter als noch im vergangenen Jahr und im Durchschnitt so schlecht wie zuletzt 2016. Was ihnen die Laune vermiest, sind zuvorderst gestiegene Betriebsmittelpreise, unbefriedigende Erlöse für pflanzliche wie tierische Erzeugnisse, die Agrarpolitik und die Bürokratie. Die Erwartungen an die künftige wirtschaftliche Lage fallen nicht bedeutend besser aus. Auch wenn im Schnitt der Befragten ein leichter Hoffnungsschimmer durchscheint, Agrarpolitik, Betriebsmittelpreise, Erlöse für pflanzliche Erzeugnisse und Bürokratie dämpfen weiterhin den Optimismus. (Fehlende) Planungssicherheit steht mit 18 % der über 1 000 Befragten erst an sechster Stelle.
Nimmt man alles zusammen, lässt sich durchaus sagen, die Krise, die weite Teile der Wirtschaft spüren, ist auch auf den Höfen angekommen. Jetzt zu verzagen oder das Handtuch zu werfen, wäre allerdings töricht! Zum einen läuft es in Industrie und Gewerbe gerade auch nicht viel besser. Dort ist derzeit sogar ein beginnender Stellenabbau zu beobachten. Zum anderen beschert die landwirtschaftliche Praxis, bei aller Mühe, die damit verbunden sein kann, immer wieder kleine und große motivierende Glücksmomente. Dass die Psychologie einen enormen Einfluss auf die Ökonomie und auf das Geschehen an den Märkten haben kann, ist hinlänglich bekannt. So lassen etwa ein gut entwickelter Zuckerrübenbestand, gut ausgebildete Kornanlagen im Getreide oder die Geburt eines Kalbes das Herz jeder Bäuerin und jedes Bauern höher schlagen und spornen an, das Beste zu geben. Aber es braucht auch die großen Signale, dass die Regierung zum Beispiel endlich ernst macht mit dem Bürokratieabbau oder der Vereinfachung von Düngeregeln. Halbherzigkeit ist da nicht angebracht. Die Bundesregierung muss sich endlich darauf besinnen, dass sie mit der Koalition aus Union und SPD noch Mehrheiten und damit den Hebel hat, beherzt die Dinge anzugehen. Sich in Parteiquerelen oder in Kleinst-Reformen zu versteigen, hilft nicht den Bürgern und nicht den Regierungsparteien selbst. Dass sie sich zusammenreißen, damit es das Land nicht zerreißt, wäre die beste aller Nachrichten.
LZ-Chefredakteur Detlef Steinert
