Gutachten bestätigt: Kooperativer Naturschutz in Gefahr

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Den Stopp der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) und deren nationaler Umsetzung fordern maßgebliche Verbände der Land- und Forstwirtschaft. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, warnte gestern vor einem Ende des kooperativen Naturschutzes, sollte es bei dem Vorhaben in seiner derzeitigen Form bleiben. Für Waldeigentümer-Präsident Prof. Andreas Bitter sind die Regelungen fachlich komplett verfehlt. Sie ignorierten die veränderten Anforderungen an den Waldbau infolge des Klimawandels. Laut dem Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, bergen die derzeit vorgesehenen Instrumente große Risiken für die Flächennutzung und die Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte.

Die Verbände stützen sich auf ein gemeinsam in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Danach drohen mit den Vorgaben der im Jahr 2024 beschlossenen Brüsseler Wiederherstellungsverordnung und dem vorliegenden nationalen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur (NatInfG) ordnungsrechtliche Beschränkungen der Landnutzung. Dies stehe im Widerspruch zur politischen Zusage, Freiwilligkeit bei den Maßnahmen zu wahren.

Die Autoren des Gutachtens kritisieren die mit dem Natürliche Infrastrukturgesetz einhergehende Schaffung einer neuen Flächenkulisse „natürliche Infrastruktur“. Zudem gerate die Land- und Forstwirtschaft weiter unter Druck, weil der Inanspruchnahme von Flächen durch Vorhaben und Maßnahmen „im überragenden öffentlichen Interesse“ in dem Gesetzentwurf Vorrang eingeräumt werde. Zudem moniert das Gutachten fehlende Transparenz. Bislang sei ungeklärt, wie in Deutschland Wiederherstellungsflächen und -maßnahmen festgelegt werden sollen. Schließlich fehle es an Vorkehrungen, bei der angestrebten Stabilisierung von Ökosystemen die Folgen des Klimawandels zu berücksichtigen. Dies werde einem zukunftsfähigen Waldumbau nicht gerecht.

AgE