Koalition will Grüngasquote

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt, das das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen soll. Die am Dienstag vergangener Woche vorgestellte Einigung sieht unter anderem vor, dass die Mindestquote von 65 % für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt. Zudem soll das im sogenannten Heizungsgesetz der Ampelregierung besonders unbeliebte Betriebsverbot für bestimmte Heizungsarten gestrichen werden. Damit könnten also auch weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Allerdings mit der Einschränkung, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen müssen – die sogenannte Bio-Treppe. Der Bio-Anteil soll zunächst bei mindestens 10 % liegen; der weitere Anstieg soll bis 2040 in drei Schritten gesetzlich festgeschrieben werden.

Darüber hinaus soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition eine „Grüngasquote“ und eine „Grünheizölquote“ für Inverkehrbringer von Erdgas und Heizöl eingeführt werden. Damit werden diese zum anteiligen Einsatz von klimafreundlichen Gasen beziehungsweise Heizöl verpflichtet. Die Quote soll 2028 in Höhe von bis zu 1 % starten und in einem hochlaufenden Pfad so ausgestaltet sein, „dass diese einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet“, wie es im Eckpunktepapier heißt.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition und von den Umweltverbänden. Die Bioenergiebranche begrüßte die Einigung als positives Signal für die Branche.

AgE