Merz will sparen

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EU-Haushalt: Auch Landwirtschaft betroffen

Sechs EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die langfristigen Haushaltspläne der EU-Kommission positioniert: Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden fordern gemeinsam ein deutlich kleineres Budget, als die Brüsseler Behörde für die kommende Förderperiode vorgeschlagen hat. Bei einem Treffen in Berlin in der vergangenen Woche tauschten sich die nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz „gleich gesinnten“ Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028 bis 2034 aus. In Berlin dabei waren die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Die Regierungschefs aus den Niederlanden und Schweden waren per Videokonferenz zugeschaltet.

„Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu 2 Bio. € in ausgewogener Weise um mehrere Hdt. Mrd. € reduziert werden“, hieß es im Nachgang. Zu den Kürzungen müssten „alle Haushaltsrubriken“ beitragen. Die Haushaltsverhandlungen wollen die Regierungschefs noch in diesem Jahr zu einem Ende bringen.

Mit dem Sparaufruf aus Berlin ist das letzte Wort in den Haushaltsverhandlungen zwar noch nicht gesprochen. Die Stimme der Länder dürfte in Brüssel aber Gewicht haben. Alle sechs Länder werden zu den Nettozahlern der EU gerechnet, wenngleich die Salden sehr unterschiedlich ausfallen. 2023 hatte Deutschland unter dem Strich 17,4 Mrd. € nach Brüssel überwiesen, die Niederlande lagen mit einem Nettosaldo von 3,4 Mrd. € an vierter Stelle. Während Deutschland als unangefochtener Spitzenreiter gelten kann, hängt die weitere Reihenfolge auch von der Berechnungsmethode ab. Ebenfalls zu den größten Nettozahlern werden üblicherweise Frankreich und Italien gezählt.

AgE