Ungarn legt Schlussfolgerungen vor

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Der ungarische Ratsvorsitz hat „Schlussfolgerungen der Präsidentschaft“ zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorgelegt. Die zunächst angestrebte Einstimmigkeit und damit die Verabschiedung gemeinsamer Schlussfolgerungen war am Widerstand Rumäniens gescheitert, sodass der Kompromiss offiziell erst am Mittwoch ver­gangener Woche präsentiert wurde. Dem Vernehmen nach gingen Bukarest die Formulierungen zur externen Konvergenz der Direktbeihilfen nicht weit genug.

Auch Deutschland hatte Teilnehmerkreisen zufolge mit der Zustimmung gehadert. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium im Nachhinein mitteilte, habe man allerdings „im Sinne einer Kompromisslösung“ die Ergebnisse mitgetragen. Bestanden hat Berlin indes auf einer Protokollerklärung. Stein des Anstoßes war vor allem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR). In der Protokollerklärung weist die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hin, dass die Aussagen zum MFR nicht als Vorfestlegungen für die nächste Förderperiode verstanden werden sollten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Öz­demir stellte klar, dass „Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass erst gesät und dann geerntet wird“. Die Diskussion um die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens sei an der falschen Stelle geführt worden. Vielmehr müsse es zunächst darum gehen, was die GAP künftig leisten solle. Dieses Thema gilt auch als Hauptgrund, wa­rum die Gespräche zu den Schlussfolgerungen vergleichsweise lange gebraucht haben. Dem Vernehmen nach soll der ungarische Ratsvorsitz mit Nachdruck auf die Aufnahme von Aussagen zum Agrarhaushalt bestanden haben.